Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 18. Februar 2005
Der Bundeskanzler
An den
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Januar 2005 verabschiedeten
zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.
Gerhard Schröder
An den
Präsidenten des Bundesrates
Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 18. Februar 2005 zugeleitet.
Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: 044/05(B)