Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 18. Februar 2005 aufgrund des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN - Drucksache 015/4892 - den Einspruch des Bundesrates gegen das

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) - Drucksachen 015/3660, 015/3844, 015/4324, 015/4325, 015/4890 - mit der nach Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen.