Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
Vermittlungsausschuss
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates
- Der Vorsitzende - Berlin, den 16. Februar 2005
An den
Präsidenten des Bundesrates
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 50. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. November 2004 beschlossenen
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Gemäß § 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.
Dr. Henning Scherf
Fristablauf: 02.03.05
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 920/04(B)