Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat in seiner 809. Sitzung am 18. März 2005 beschlossen, zu den in der Drucksache 111/05 (PDF) unter den Buchstaben a bis e näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.