Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 2. März 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung einzubringen.
Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 867. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2010 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Sellering
Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung
Neben der bereits zum Januar 2010 turnusmäßig erfolgten Absenkung der Förderung für neue 
Solarstromanlagen um ca. 10 Prozent plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. So soll die Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um 11 Prozent abgesenkt werden. Ab Juli 2010 soll bei Solaranlagen auf Ackerflächen keine Vergütung mehr erfolgen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die kurzfristige Umsetzung dieser Pläne die Anpassungsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft an das veränderte Umfeld überfordern könnte. Dies wiederum würde den europäischen Produktionsstandort schwächen und zu einer Stärkung der ostasiatischen Mitbewerber führen.
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, einen möglichen Spielraum für zusätzliche Vergütungsabsenkungen nicht ohne Abstimmung mit den Ländern und nicht zu Lasten bereits geplanter oder errichteter Anlagen vorzusehen.