Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 25. Februar 2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.