Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 28. Sitzung am 5. März 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 17/928 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) - Drucksachen 17/507, 17/814 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 26.03.10
Erster Durchgang: Drucksache. 003/10 (PDF)