Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in dem folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Verfassungsbeschwerde der C. R. GmbH
gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2003

- Verg W 3/03 und Verg W 5/03
- wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1, Artikel 19 Abs. 4 und Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG
- 1 BvR 2085/03 -