897. Sitzung des Bundesrates am 15. Juni 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Bericht wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Bundesrat begrüßt es, dass die Bundesregierung mit dem Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einen wichtigen Beitrag zur UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung "Rio 2012" geleistet hat.
Die Länder haben in einem eigenen Beitrag zum Fortschrittsbericht in knapper Form die wichtigen Aktivitäten der Länder im Nachhaltigkeitsbereich dargestellt. Dabei haben sie auch auf die große Bedeutung einer guten Bund-Länder-Kooperation in den einzelnen Nachhaltigkeitsbereichen hingewiesen, da bei allen wichtigen Themen wie zum Beispiel nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Umwelt, nachhaltige Wasserpolitik, nachhaltige öffentliche Beschaffung und Verringerung der Flächeninanspruchnahme nur durch gemeinsame Anstrengungen eine Erreichung der gesetzten Ziele möglich ist. Ergänzend sind gemeinsame Anstrengungen zur Abstimmung der verwendeten Nachhaltigkeitsindikatoren notwendig.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Vorfeld der Erarbeitung des nächsten Fortschrittsberichts zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einen strukturierten Dialog mit den Ländern zu allen wichtigen Berichtsthemen zu führen und anschließend Länderpositionen und -aktivitäten nicht nur in einem gesonderten Länderbeitrag, sondern auch in den Schwerpunktbereichen des Fortschrittsberichts zu dokumentieren. Die wesentlichen Erkenntnisse sollten künftig in einem kürzeren Bericht prägnant zusammengefasst werden.
Die Länder werden sich zusammen mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag dafür einsetzen, die Schlussfolgerungen der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung von Rio de Janeiro in Deutschland umzusetzen, um einen wichtigen Beitrag zu mehr nachhaltiger Entwicklung in Deutschland, Europa und global zu leisten.