Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 25. Februar 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/7634 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) - Drucksache 18/7316 - unverändert angenommen. Fristablauf: 18.03.16 Erster Durchgang: Drucksache. 497/15 (PDF)