Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004

Der Bundesrat hat in seiner 881. Sitzung am 18. März 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. Februar 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 und 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.