Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 25. Februar 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/7684 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 18/7195 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 18.03.16
Erster Durchgang: Drucksache. 540/15 (PDF)