Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Berlin, den 17. Februar 2012 Bundesministerin der Justiz
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Oberstaatsanwaltes beim Bundesgerichtshof Johann Schmid zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.
Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen Leutheusser-Schnarrenberger