Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 842. Sitzung am 14. März 2008 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.