Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

• 831. Sitzung des Bundesrates am 09.03.07:
  

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/4196 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Drucksache 016/3657 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen: Artikel 70 wird wie folgt gefasst:

Artikel 70
Inkrafftreten

• (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.
• (2) Artikel 13 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft."

Fristablauf: 09.03.07
Erster Durchgang: Drucksache. 679/06 (PDF)