Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG
Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS (Technischer Amtsrat Thomas Kirsch).