Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG
Der vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (BR-Drucksache 731/12(B) 1) benannte Bundesratsbeauftragte für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG2 Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (RGD Dr. Volker Winter) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
1) benannte Bundesratsbeauftragte für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG2 Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (RGD Dr. Volker Winter) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.