Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

832. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007

A.

B.