Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Koordinierungsgremium "Persönliche Schutzausrüstung (PSA)" der Richtlinie 89/686/EWG)
Der vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 868/09(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für das Koordinierungsgremium "Persönliche Schutzausrüstung (PSA)" der Richtlinie 89/686/EWG Rheinland-Pfalz Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (Dipl.-Ing. (FH) Anton Schollmayer) wird seine Funktion ab 1. Oktober 2010 in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.
*) benannte Bundesratsbeauftragte für das Koordinierungsgremium "Persönliche Schutzausrüstung (PSA)" der Richtlinie 89/686/EWG Rheinland-Pfalz Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (Dipl.-Ing. (FH) Anton Schollmayer) wird seine Funktion ab 1. Oktober 2010 in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.