Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschl. audiovisueller Bereich); Bereiche Bildung und Kultur)
Der Bundesrat hat in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als stellvertretende Beauftragte des Bundesrates für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschl. audiovisueller Bereich)
- für den Bereich Bildung einen Vertreter des Freistaats Bayern, Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle) sowie
- für den Bereich Kultur eine Vertreterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Kulturbehörde (Senatorin Prof. Barbara Kisseler).