Der Ministerpräsident des Saarlandes Saarbrücken, den 4. Februar 2011
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 schlage ich in Abstimmung mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dem Bundesrat die in der Anlage beigefügte Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor.
Ich bitte, den Vorschlag auf die Tagesordnung der 879. Sitzung des Bundesrates zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller
Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge gemäß § 7a Abs. 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreter und Stellvertreter in den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2011 benennen:
Herrn Minister Dr. Christoph Hartmann
Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes
Herrn Staatsminister Hendrik Hering
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz
sowie deren Stellvertreter
Herrn Minister Harry Kurt Voigtsberger
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Minister Jörg Bode
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen