Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über die Heimschaffung der Seeleute
(Neufassung)

Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.