Bundesministerium des Innern Berlin, den 3. Februar 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, beigefügt übersende ich den
der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière
* Wird als Bundestags-Drucksache 17/650 verteilt.