Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem VorschIag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2003)0255 - 10666/2003

- 12383/2004 - C6-0070/2004 - 2003/0043(CNS))

(Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament,

• - in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (SEK(2003)0255), 10666/2003 und 12383/2004)1,
• - gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-Vertrags,
• - gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0070/2004),
• - gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
• - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0048/2004),
  • 1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
  • 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zu übermitteln.