Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Zweischalige Weichtiere"
932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission "Zweischalige Weichtiere" eine Vertreterin des LandesNiedersachsen, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Institut für Fische und Fischereierzeugnisse Cuxhaven (Veterinärdirektorin Dr. Edda Bartelt).