Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 26. Januar 2005
Der Bundeskanzler
An den
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. November 2004 verabschiedeten
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes
einberufen wird.
Gerhard Schröder
An den
Präsidenten des Bundesrates
Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am
26. Januar 2005 zugeleitet.