Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern" - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

Punkt 58 der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010

Zu Nummer 2 Satz 2 - neu -

In Nummer 2 ist nach Satz 1 folgender Satz 2 einzufügen:

• Er regt dazu an, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Abstimmung mit den Ländern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt die auch die notwendige Steigerung der Kapazitäten für den Schienengüterverkehr - insbesondere den Hafenhinterlandverkehr - mit untersucht.

Als Folge wird in Nummer 2 der bisherige Satz 2 zu Satz 3.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Einführung eines Deutschlandtaktes kann nur erfolgreich sein, wenn dieser mit den Ländern abgestimmt ist. Dafür erscheint eine Machbarkeitsstudie sinnvoll.

Diese sollte zur Gewährleistung der Vollständigkeit die Güterverkehre einbeziehen. Dabei sind die Hinterlandverkehre zu den Seehäfen als große Güterverkehrsknoten von besonderer Bedeutung.