Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 18. Sitzung am 21. Februar 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Drucksache 18/619 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Drucksache 18/477 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 14.03.14
Initiativgesetz des Bundestages