Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. Januar 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.