Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

Der Bundesrat hat in seiner 965. Sitzung am 2. März 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. Februar 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.