Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften




Der Deutsche Bundestag hat in seiner 151. Sitzung am 20. Januar 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksache 015/4468 - den von der Bundesregierung eingebrachten

unverändert angenommen.
Fristablauf: 18.02.05
Erster Durchgang: Drucksache. 590/04 (PDF)