Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln - Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen -

967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018

A

1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt dem Bundesrat vor, Herrn Senator Dr. Till Steffen (Hamburg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.

C

Im Rechtsausschuss ist eine Empfehlung nicht zustande gekommen.