Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 965. Sitzung am 2. März 2018 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 6. März 2009 - Drucksache 111/09(B) HTML PDF - sowie erneut am 12. Februar 2010 - Drucksache 028/10(B) HTML PDF - und am 11. April 2014 - Drucksache 126/14(B) HTML PDF - beschlossenen Fassung zum Inhalt.*)

*) Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.