C(2016) 3038 final
Brüssel,
25.05.2016
Herrn Stanislaw TILLICH
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Ånderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung {COM (2016) 25 final}.
Die Kommission begrüßt die generelle Unterstützung des Bundesrates zu dem genannten Vorschlag. Die Fortschritte im Bereich der steuerlichen Transparenz sind ein Schlüsselelement der Strategie der Kommission zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung. Insbesondere ist es von entscheidender Bedeutung, den SteuerverM'altungen die erforderlichen Angaben für die Identifizierung solcher Strukturen zur Verfügung zu stellen sowie Maßnahmen zu ergreifen. Die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung und die damit verbundene AusM>eitung des automatischen Informationsaustauschs auf eine nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung wird zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
Aus diesem Grund hat die Kommission schnell gehandelt und vorgeschlagen, die von der OECD empfohlene Maßnahme auf EU-Ebene in kohärenter und einheitlicher Weise umzusetzen.
Am 8. März wurde im Rat " Wirtschaft und Finanzen " eine politische Einigung auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Delegationen der Mitgliedstaaten erzielt.
Im Wortlaut der politischen Einigung ist die Stellungnahme des Bundesrates zu erkennen.
Die endgültige Annahme des Texts ist von der Stellungnahme des Europäischen Parlaments abhängig, die für Mai erwartet wird.
Die Kommission hofft, dass die in der Stellungnahme des Bundesrats aufgeworfenen Fragen mit diesen Ausführungen geklärt werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen