Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG )
Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16. Februar 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. November 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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