Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen)

Der Bundesrat hat in seiner 893. Sitzung am 2. März 2012 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2013) als Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen" eine Vertreterin des Landes Sachsen, Staatsministerium der Justiz und für Europa Verbindungsbüro Brüssel (ROR'in Katrin Fischer).