Vorschlag des Ständigen Beirats
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

(hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2014 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2017 ansteht.)

In Ergänzung seines Beschlusses vom 15. Dezember 2017 zu BR-Drucksache 600/17/(neu) PDF benennt der Bundesrat gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung vom 10. Juni 2010 folgenden Beauftragten:

Gremium der Kommission

97. Ansprechpartner für die Bundesregierung bzw. Koordinator für den Bereich Mehrwertsteuer Niedersachsen Ministerium der Finanzen (MR Dr. Jörg Saßmann)

*) Erster Beschluss des Bundesrates vom 15. Dezember 2017, BR-Drucksache 600/17(B) HTML PDF