Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) - Antrag des Freistaates Sachsen -

Der Bundesrat hat in seiner 908. Sitzung am 22. März 2013 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.