Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, 7. Februar 2018
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident, die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. Februar 2018 beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 744/12(B) , Drucksache 115/14(B) -* beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beantragen.
Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 2. März 2018 herbeizuführen.
, Drucksache 115/14(B)