Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen Erfurt, 3. Februar 2014
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsident Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, die Thüringer Landesregierung hat am 28. Januar 2014 beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, den Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Herrn Uwe Höhn, als Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen. Er soll Herrn Minister a.D. Matthias Machnig nachfolgen, der mit Ablauf des 29. November 2013 aus der Thüringer Landesregierung ausgeschieden ist.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.