Der Deutsche Bundestag hat in seiner 200. Sitzung am 22. Januar 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/11628 - den von der Bundesregierung eingebrachten
- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009) - Drucksache 016/10663 -
mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 13.02.09
Erster Durchgang: Drucksache. 639/08 (PDF)
- 1. In § 1 wird die Angabe "368 Millionen" wird durch die Angabe "462 Millionen" ersetzt.
- 2. Im Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007 wird "Kapitel 1 (Ausgaben)" wie folgt geändert:
- a) Unter "Titel und Funktion 892 01-691" wird
- aa) in Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angabe "30 000" durch die Angabe "49 000" ersetzt,
- bb) in der Zeile "Verpflichtungsermächtigung" die Angabe "360 000 T€" durch die Angabe "521 000 T€" ersetzt,
- cc) in der Zeile "Jahr 2010 bis zu" die Angabe "50 000 T€" durch die Angabe "72 000 T€" ersetzt,
- dd) in der Zeile "Jahr 2011 bis zu": die Angabe "50 000 T€" durch die Angabe "72 000 T€" ersetzt,
- ee) in der Zeile "Jahr 2012 bis zu" die Angabe "45 000 T€" durch die Angabe "65 000 T€" ersetzt und
- ff) in der Zeile "in künftigen Haushaltsjahren" die Angabe "215 000 T€" durch die Angabe "312 000 T€" ersetzt.
- b) Unter "Titel und Funktion 682 01-691" wird in der Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angabe "130 000" durch die Angabe "205 000" ersetzt.
- c) Unter "Gesamtausgaben" wird in der Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angabe "356 200" durch die Angabe "450 200" ersetzt.
- d) Unter "Abschluss" werden die Angaben in der Spalte "Betrag für 2009/1000 €" wie folgt geändert:
- aa) Die Angabe "350 000" (Ausgaben für Investitionen) wird durch die Angabe "444 000" ersetzt.
- bb) Die Angabe "356 200" (Gesamtausgaben) wird durch die Angabe "450 200" ersetzt.
- a) Unter "Titel und Funktion 892 01-691" wird
- 3. Im Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007 wird unter "Investitionsfinanzierung" die Erläuterungen zu Titel 892 01 wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
"Durch das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wird die Innovationsförderung sowie die Maßnahmen zur Umwelt/Energieeinsparung um insgesamt 800 Mio. € aufgestockt (ERP-Startfonds: 200 Mio. €, ERP-Innovationsfonds: 300 Mio. €, ERP-Energieeffizienzprogramm: 300 Mio. €".
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) Im Einleitungssatz wird die Angabe "rd. 4 Mrd. €" durch die Angabe "rd. 4,8 Mrd. €" ersetzt.
- bb) In Buchstabe c wird die Angabe "220 Mio. €" durch die Angabe "420 Mio. €" ersetzt.
- cc) In Buchstabe d wird die Angabe "1 000 Mio. €" durch die Angabe "1 300 Mio. €" ersetzt.
- dd) In Buchstabe e wird die Angabe "1 900 Mio. €" durch die Angabe "2 200 Mio. €" ersetzt.
- a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
- 4. Im Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007 wird "Kapitel 3 (Einnahmen)" wie folgt geändert:
- a) Unter "Titel und Funktion 129 01-873" wird in der Spalte "Beitrag für 2009/1000 €" die Angabe "45 000" durch die Angabe "120 000"ersetzt.
- b) Unter "Titel und Funktion 231 01-699" wird in der Spalte "Beitrag für 2009/1000 €" die Angabe "21 680" durch die Angabe "40 680" ersetzt.
- c) Der "Haushaltsvermerk" wird wie folgt neu gefasst:
"Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen in Höhe von 24 240 T€ zur Leistung der Ausgaben für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, in Höhe von 7 440 T€ zur Leistung von Ausgaben für das ERP-Energieeffizienzprogramm und in Höhe von 9 000 T€ zur Leistung von Zinszuschüssen für den ERP-Startfonds bei folgenden Titeln: 892 01 und 683 01."
- d) Unter Gesamteinnahmen wird in Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angabe "368 000" durch die Angabe "462 000" ersetzt.
- e) Unter "Abschluss" werden in Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angaben wie folgt geändert:
- aa) In der Zeile "übrige Einnahmen" wird die Angabe "368 000" durch die Angabe "462 000" ersetzt.
- bb) In der Zeile "Gesamteinnahmen" wird die Angabe "368 000" durch die Angabe "462 000" ersetzt.
- f) Die Tabelle unter "Abschluss" nach den Erläuterungen zu Kapitel 3 wird durch folgende Tabelle ersetzt:
"Kap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben davon entfallen auf 1000c 1000c sächliche Aus-
gaben 1000cZinskosten 1000c Zuweisungen
und
Zuschüsse
1000cInvestitionen
1000c1 Investitions- und Exportfinanzierung 439320 462000 1800 - 6200 454000 2 Sonstige Ausgaben/Einnahmen 22680 462000 462000 1800 - 6200 454 000".
- 5. Im Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007 wird Anlage 1 wie folgt gefasst:
Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung (stichwortartig) Ausgaben- soll 2009 a) Bis einschl. 31.12.2007 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2009
b) VE 2008
c) VE 2009davon fällig 2009 2010 2011 2012 ff in Mio. € 1 2 3 4 5 6 7 Kap. 1 89201 Mittelständische Unternehmen, Umweltschutz und Energieeinsparung, Exportfinanzierung a) 42,160 10,240 10,110 9,910 11,900 b) 330 45 45 45 195 49 c) 521 - 72 72 377 a) - - - - - 68201 Kosten der Zwischenfinanzierung 205 b) 1020 240 200 160 420 68301 Förderkosten 145 c) 68202 Kooperationsprojekte a) - b) 100 25 25 25 25 45 c) 100 - 100 68102 Gewährung von Stipendien und Förderung Informationsreisen a) 1,560 1,560 - - - b) 2,060 2,580 0,520 2,6 c) 5,160 - 68103 Förderung von Maßnamen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung a) 4,600 2,300 1,300 1,000 - b) 5,100 1,500 1,300 1,300 1,000 3,6 c) 5,100 - 1,500 1,300 2,300 Summe a) 48,320 14,100 11,410 10,910 11,900 b) 1455,100 311,500 271,300 231,300 641,000 c) 631,260 0,000 175,560 75,880 379,820 2134,680 325,600 458,270 318,090 1032,720".