Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Der Bundesrat hat in seiner 906. Sitzung am 1. Februar 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Januar 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen