Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenzund Zollbehörden

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 82. Sitzung am 29. Januar 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/3851 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden - Drucksache 18/3696 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 19.02.15
Erster Durchgang: Drucksache. 613/14 (PDF)