Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, zu den in der Drucksache 019/06 (PDF) unter den Buchstaben a bis c näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.