Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Antrag des Landes Niedersachsen -

A.

Der federführende Verkehrsausschuss und
der Finanzausschuss
empfehlen dem Bundesrat,
den Gesetzentwurf
gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes
beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

Darüber hinaus schlägt der Verkehrsausschuss dem Bundesrat vor,
Herrn Minister Walter Hirche (Niedersachsen)
zum Beauftragten des Bundesrates
gemäß § 33 GO BR
für die Beratungen der Vorlage im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.