Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 81. Sitzung am 16. Dezember 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/4124 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus - Drucksache 17/3801 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 11.02.11
Erster Durchgang: Drucksache. 543/10 (PDF)