Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz)
Der vom Bundesrat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 (BR-Drucksache 760/09(B) benannte Bundesratsbeauftragte für den Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz Sachsen-Anhalt Kultusministerium (MDgt a. D. Dr. Joachim Welz) wird seine Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
benannte Bundesratsbeauftragte für den Obersten Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz Sachsen-Anhalt Kultusministerium (MDgt a. D. Dr. Joachim Welz) wird seine Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.