Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG Herrn Minister Matthias Machnig (Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie) als Nachfolger von Herrn Minister Jürgen Reinholz als Mitglied und Herrn Staatssekretär Jochen Staschewski (Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.