Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 2. Dezember 2011 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.