Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
(Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

Punkt 33 der 841. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

Der Bundesrat möge zum Gesetzesentwurf insgesamt beschließen:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob das auch von der Bundesregierung angestrebte Kassenaufkommen von jeweils über 4 Mrd. Euro für die Jahre 2008 und 2009 auch unter Berücksichtigung der vom Bundesrat für notwendig erachteten Änderungen erreicht wird.